Vertrauliche Kommunikation ist Grundbedingung der Informationsgesellschaft

Da musste das (kaum existente) Sommerloch gefüllt werden und Sascha Lobo springt ein: Facebook sei verfassungswidrig, titelt er auf SPON, weil es Chatinhalte auswertet. Was fogt ist eine Parforceritt durch die Grundlagen des Datenschutzes und der verfassungsrechtlichen Verankerung des Fernmeldegeheimnisses im Grundgesetz. Das beide zwar einander bedingen aber eigentlich zwei grundlegend unterschiedliche Schutzgedanken haben, fällt dabei unter den Tisch. Gekrönt wird das Ganze dann mit der Forderung, dass auch in Telemedien, also Informationsdiensten im Internet, die nicht Telekommunikation sind, z.B. Sozialen Medien, ein Telemediengeheimnis eingerichtet werden soll.
Nun muss nicht jeder, der sich zum Thema äußert die bis an die Verfassungswidrigkeit heranreichende intransparente Gesetzgebung in diesem Bereich kennen. Doch der einfache Blick in § 7 Absatz 2 Telemediengesetz oder in Art 5 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG hätte viel Licht ins künstlich geschaffene Dunkel gebracht. Denn sowohl die deutsche als auch die europäische Gesetzgebung bietet, was Sascha Lobo fordert. Die Kommunikation auch mittels, auf und in sozialen Medien muss vertraulich erfolgen. Anbieter haben sicherzustellen, dass nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen dieses Vertraulichkeit verletzt werden darf.
Noch ärgerlicher sind die dazu ergehenden Kommentare. Die Platitüde: "Im Internet ist eben nichts geheim" war allenthalben zu lesen. Auch wenn sie technisch und faktisch zutrifft, so kann sie doch nicht allen Ernstes eine Rechtfertigung für eine offensichtliche, massenweise und krasse Missachtung eines der fundamentalsten Grundsätze einer freiheitlichen Informationsgesellschaft sein. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundsatzes, dass nichtkörperliche Kommunikation vertraulich sein muss, ist doch keine alleinige Erfindung der Eltern des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Nazizeit. Sämtliche freiheitlichen Gesellschaften auf allen Kontinenten kennen dieses Prinzip. Und das aus gutem Grund. Denn nur so ist gewährleistet, dass die Fernkommunikationstechnologie durch die Nutzerinnen und Nutzer akzeptiert und zum Wohle der gesamten Gesellschaft genutzt wird. Informationsaustausch ist das Rückgrat der modernen Informationsgesellschaft. Dieser muss nicht nur aus Gründen des Schutzes der Privatssphäre des Einzelnen vertraulich erfolgen. Auch die Wirtschaft hat ein vitales Interesse daran, dass nur die Personen mitlesen, die dazu berechtigt sind. Und letztlich ist der Staat ebenfalls aus eigenem Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation interessiert.
Es geht nicht (nur) um eine datenschutzrechtliches Thema. Sondern um die Frage, wie entwickelt sich die Nutzung sozialer Medien. Es muss Ziel sein, dass die unbestreitbaren Vorteile der weltweiten Vernetzung und des dadurch ermöglichten Informationsaustausches nicht dadurch gefährdet werden, dass aus egoistischen, betriebswirtschaftlichen Motiven das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in die Integrität und Vertraulichkeit der Kommunikation entäuscht wird. Mittelfristig bestünde die Gefahr, dass dann lediglich Trivialitäten den weltweiten Gedankenaustausch bestimmen, da kaum jemand ernsthafte Gedanken und Ideen einem System anvertrauen wird, bei dem er nicht sicher sein kann, ob zum einen die Information so beim Empfänger ankommt wie sie abgeschickt wurde und unsicher ist, wer noch an der Kommunikation teilhat. Insoweit ist Sascha Lobo zuzustimmen, dass es Zeit für eine ernsthafte und breite Diskussion über die Bedingungen der modernen Kommunikation ist.
Der Verlust der Vertraulickeitsanforderung wäre ein Rückschritt, der schlimmer als die Bespitzelung durch die Staatssicherheit in der DDR wäre. Denn da wusste man wenigstens aufgrund des Klackens in der Telefonleitung, dass man nicht nur mit der Tante im Westen telefonierte und grüßte daher auch ganz formvollendet die Genossin oder den Genossen von "Horch und Guck".